Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen

§ 1 Unsere Bedingungen
Alle Leistungen unseres Hauses erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Anders lautenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind zu unseren Lasten nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses bedürfen ebenfalls der Schriftform.

§ 2 Preise
Alle Preise in unseren Angeboten und Preislisten sind freibleibend.

§ 3 Eigentumsvorbehaltsrecht
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Zahlung.

§ 4 Gewährleistung
Für eventuelle Mängel im Rahmen unserer Serviceleistungen leisten wir, sofern der Empfänger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, nach folgenden Vorschriften Gewähr:

Der Kunde hat die von TSK oder den Erfüllungsgehilfen von TSK durchgeführten Arbeiten nach Abschluss mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Insoweit feststellbare Mängel oder offene Restleistungen sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Abschluss der Arbeiten, schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche Ansprüche wegen solcher Mängel oder Resttätigkeiten (Ausschlussfrist).

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.

Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt, in dem wir entweder Ersatzvornahme leisten oder eine Nachbesserung durchführen.

Sofern sich aus der Art der Sache bzw. des Mangels oder den sonstigen Umständen nicht ein anderes ergibt, gilt eine Nachbesserung bzw. Ersatzvornahme mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn,

1.  es handelt sich um solche, im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt ein grobes Verschulden von TSK Adler vor,
2.  betreffend den Mangel liegt eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung von TSK Adler vor oder ein Fall arglistigen Verschweigens.

§ 5 Verbrauchsgüterkauf
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, regeln sich dessen Ansprüche gemäß
§ 444 ff. BGB.

Ein Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, es sei denn, er beruht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder groben Verschuldens von TSK. Entsprechendes gilt, sofern eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde oder ein Mangel arglistig verschwiegen wird.

§ 6 Haftung
Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nur für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Aufrechnungsverbot
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die von uns nicht bestritten werden oder die rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus den jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnissen – auch aus Wechseln und Schecks – ist das je nach gesetzlichen-sachlicher Zuständigkeit Amts- bzw. Landgericht Erfurt örtlich zuständig. Die vorstehende Vereinbarung des Gerichtsstandes gilt nicht, soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGBs ist.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder ein wesentlicher Teil dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, unvollständigen oder lückenhaften Regelung treten diejenigen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft, die dem Gewollten am nächsten kommen.